Zuckersteuer scheitert an CDU/CSU – doch Länder machen Druck

SPD-Politiker: Zuckersteuer für besseren Gesundheitsschutz - Zuckersteuer scheitert an CDU/CSU – doch Länder machen Druck

In Deutschland hat sich die Debatte über eine Zuckersteuer zugespitzt, nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag auf ihrem Bundesparteitag abgelehnt hat. Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD in Thüringen, setzt sich vehement für die Maßnahme ein, um die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Ihrer Ansicht nach reichen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht aus, um das Überangebot und die aggressive Vermarktung zuckerhaltiger Produkte einzudämmen.

Urban schlägt ein gestaffeltes Steuersystem vor, bei dem Produkte mit höherem Zuckergehalt stärker besteuert werden. Der Plan sieht zudem abgestufte Sätze vor, um Hersteller zu motivieren, den Zuckeranteil in ihren Erzeugnissen zu reduzieren. Darüber hinaus fordert sie ein Mindestalter von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks.

Die CDU/CSU lehnt den Vorschlag kategorisch ab. Auf dem Parteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten gegen die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Dennoch gibt es in einigen Bundesländern Unterstützung: In Hamburg sprachen sich die Bürger in einer Abstimmung für eine Abgabe auf Süßgetränke aus und forderten den Senat auf, das Vorhaben über den Bundesrat voranzutreiben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigte eine Gesetzesinitiative für Ende 2025 an und treibt diese trotz der CDU-Ablehnung im Februar 2026 weiterhin über den Bundesrat voran.

Urban betont, dass die Einnahmen aus der Zuckersteuer in präventive Gesundheitsmaßnahmen und Ernährungsaufklärung fließen sollten. Sie ist überzeugt, dass die Abgabe nicht nur den Zuckerkonsum verringern, sondern auch finanzielle Anreize für Hersteller schaffen würde, ihre Rezepte zu überarbeiten.

Bisher hat kein Bundesland eine Zuckersteuer eingeführt, doch die regionale Unterstützung wächst. Durch die Ablehnung der CDU bleibt die Politik vorerst blockiert. Befürworter wie Urban argumentieren jedoch, dass ohne solche Maßnahmen die Bemühungen zur Bekämpfung übermäßigen Zuckerkonsums nur begrenzt wirksam sein werden.