Bremen verschärft Extremismus-Checks für Beamte im öffentlichen Dienst

Bedenken wegen Extremisten im Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren - Bremen verschärft Extremismus-Checks für Beamte im öffentlichen Dienst

Bremens verschärfte Regeln zur Überprüfung von Beamten im öffentlichen Dienst

Das Bundesland Bremen hat strengere Vorschriften für die Überprüfung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst eingeführt. Mit den neuen Maßnahmen können Behörden Bewerber:innen künftig vor der Einstellung oder Versetzung auf extremistische Verbindungen prüfen. Die Änderungen gelten auch für laufende Disziplinarverfahren, in denen die Verfassungsloyalität infrage steht.

Nach dem aktualisierten Gesetz können Behörden beim Verfassungsschutz eine Einschätzung anfordern, falls Zweifel an der Verfassungsverbundenheit einer Bewerberin oder eines Bewerbers bestehen. Ziel der Überprüfungen ist es, belastbarere Beweise in Verdachtsfällen von Extremismus zu sammeln. Die Regelung betrifft sowohl Neueinstellungen als auch Beschäftigte, die aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wechseln.

Künftig dürfen die Behörden im Rahmen der Prüfung auch die Aktivitäten in sozialen Medien auswerten. In Einzelfällen könnte eine richterliche Anordnung sogar die Untersuchung von Tattoos ermöglichen, die mit verfassungsfeindlichen Gruppen in Verbindung stehen. Gesammelte Daten werden spätestens sechs Monate nach Abschluss des Einstellungsverfahrens gelöscht.

Finanzsenator Björn Fecker (SPD) betonte, dass die Regelungen alle Formen des Extremismus im Blick hätten – von rechtsextremen bis zu linksextremen Ideologien. Der Senat des Stadtstaates beschloss die Novelle, um den Schutz vor undemokratischen Einflüssen im öffentlichen Dienst zu stärken.

Auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern gab es in den vergangenen zwei Jahren keine vergleichbaren Gesetzesänderungen. Die Debatten zur Extremismusprävention konzentrierten sich bisher vor allem auf Hochschulen, Menschenrechtsberichte und übergreifende Sicherheitstrategien, nicht jedoch auf gezielte Personalüberprüfungen.

Die neuen Vorschriften gelten für Einstellungen, Versetzungen und Disziplinarverfahren im Bremer öffentlichen Dienst. Behörden können nun auf Geheimdienstberichte, Social-Media-Analysen und – mit richterlicher Genehmigung – auch auf körperliche Untersuchungen zurückgreifen. Die Maßnahme soll Extremist:innen den Zugang zu öffentlichen Ämtern verwehren, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass erhobene Daten nach einer festgelegten Frist gelöscht werden.