Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – Datenschützer alarmiert

Tim Voigt
Tim Voigt
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Zwei Überwachungskameras, die an der Seite eines Gebäudes montiert sind, mit einer Glaswand im Vordergrund und einem klaren blauen Himmel im Hintergrund.Tim Voigt

AI-Überwachungstest im Rathaus und Parlament - Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – Datenschützer alarmiert

Berlin startet Testphase für KI-gestützte Videoüberwachung an Regierungseinrichtungen

Berlin bereitet die Einführung einer KI-basierten Videoüberwachung an zentralen Regierungsgebäuden vor. Die Technologie soll das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus sowie die Senatsverwaltung für Inneres überwachen. Laut Behörden soll das System die stark belasteten Sicherheitskräfte entlasten und gleichzeitig ungewöhnliches Verhalten in sensiblen Bereichen erkennen.

Die KI wird Kamerabilder auf verdächtige Muster analysieren, dabei aber keine personenbezogenen oder biometrischen Daten speichern. Dennoch kritisieren Gegner des Vorhabens, dass der Test ohne ausreichende Kontrolle stattfinde und Grundrechte gefährden könnte.

Der Versuch ist Teil einer größeren Initiative, die Möglichkeiten von KI beim Schutz kritischer Infrastrukturen und Risikobereiche zu erforschen. Nach dem geänderten Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und öffentliche Sicherheit muss Berlin vor dem Einsatz solcher Systeme eine detaillierte Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen. Dazu gehören die Einhaltung des EU-KI-Gesetzes, Transparenz sowie die GDPR-Standards – insbesondere beim Datenschutz und der Vermeidung von Verhaltensanalyse.

Die Behörden betonen, dass die KI lediglich Auffälligkeiten wie Herumlungern oder unbefugtes Betreten melden werde, ohne identifizierbare Daten zu speichern. Ziel ist es, die aktuelle Abhängigkeit von rund 400 speziell geschulten Kräften zu verringern – eine Zahl, die langfristig als nicht tragbar gilt.

Widerstand formiert sich bereits: Niklas Schrader von der Linken kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Debatte über den Test. Er argumentiert, dass weder Abgeordnete noch Besucher einer Überwachung ohne vorherige Konsultation ausgesetzt werden dürften. Schrader fordert nun eine offizielle Behandlung des Themas im Parlament, bevor eine Umsetzung erfolgt.

Der Versuch soll zeigen, ob KI die Sicherheit wirksam unterstützen kann, ohne die Privatsphäre zu beeinträchtigen. Berlins Datenschutzbeauftragter pocht auf strikte GDPR-Konformität, während Kritiker mehr Transparenz einfordern. Bei einer Genehmigung könnte das System einen Präzedenzfall für den Einsatz von KI in der öffentlichen Überwachung in ganz Deutschland schaffen.

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