AfD entbindet Keuter nach Vetternwirtschaft-Vorwürfen von Personalaufgaben
Entmachtung des AfD-Fraktionsvizepräsidenten Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt - AfD entbindet Keuter nach Vetternwirtschaft-Vorwürfen von Personalaufgaben
Die rechtspopulistische AfD hat ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft von seinen Personalaufgaben entbunden. Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete den Schritt zwar als "freiwillig", räumte aber ein, die Angelegenheit habe innerhalb der Fraktion für Unbehagen gesorgt. Keuter steht in der Kritik, weil er seine Lebenspartnerin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben soll – was interne Vorwürfe und Forderungen nach Reformen auslöste.
Auslöser der Kontroverse waren Berichte, wonach Keuter seine Partnerin in sein parlamentarisches Team geholt hatte. Zwar betonten AfD-Spitzenvertreter wie Chrupalla und der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann, die Anstellung entspreche dem geltenden Recht, doch räumten sie ein, dass künftig strengere Regeln nötig seien. Chrupalla sprach von einem "schalen Beigeschmack", trotz der rechtlichen Zulässigkeit des Vorgangs.
Der Druck aus den eigenen Reihen hatte sich wochenlang aufgebaut. Acht AfD-Abgeordnete hatten zuvor von der Führung Konsequenzen und Klarheit gefordert. In einem weiteren Fall war die Abgeordnete Martina Uhr wegen ähnlicher Vorwürfe aus der niedersächsischen Fraktion ausgeschlossen worden. Die Partei hat Keuters Personalverantwortung nun an den parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen.
Die AfD schlägt zudem eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, um Vetternwirtschaft in allen politischen Gruppen künftig zu unterbinden. Während die Co-Vorsitzende Alice Weidel weitergehende Vorwürfe als "haltlos und überzogen" zurückwies, gestand Chrupalla "Überziehungen" innerhalb der Partei ein. Die Fraktion betont, man habe sich stets an die bestehenden Regeln gehalten, strebe aber nun einheitliche Standards an.
Keuters Entbindung von den Personalaufgaben ist die jüngste Reaktion der AfD auf die internen Vetternwirtschafts-Vorwürfe. Die Partei verteidigt ihr Vorgehen zwar als rechtmäßig, will aber künftig schärfere Kontrollen einführen. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen für alle Abgeordneten klarere Grenzen bei künftigen Personalentscheidungen gezogen werden.
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