Neues Lohngesetz für öffentliche Aufträge: Fortschritt oder zahnloser Tiger?

Tariftreuegesetz beschlossen - Neues Lohngesetz für öffentliche Aufträge: Fortschritt oder zahnloser Tiger?

Der Bundestag hat das Gesetz über faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen verabschiedet – eine neue Regelung, die staatliche Verträge an faire Arbeitsbedingungen knüpft. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen, die sich um Bundesprojekte bewerben, ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen. Doch seine Wirkung könnte durch strenge Schwellenwerte und zahlreiche Ausnahmen begrenzt bleiben.

Erfasst werden Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes ab einem Volumen von 50.000 Euro, in bestimmten Fällen ab 100.000 Euro. Lieferverträge sind jedoch vollständig ausgenommen – darunter der Kauf von Fahrzeugen, Büromaterial oder IT-Ausstattung. Auch Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge, etwa für die Bundeswehr, fallen nicht unter die Regelung. Zudem gibt es Sonderklauseln für Start-ups.

Kritik kommt von mehreren Seiten. Die Grünen und die Linke bemängeln, dass hohe finanzielle Hürden und weitreichende Ausnahmen die Reichweite des Gesetzes stark einschränken. Die AfD hingegen bezeichnete es als "erzwungenes Tariftreuegesetz". Die Union (CDU/CSU) zeigt sich zwar grundsätzlich unterstützend, stellt aber infrage, ob die Maßnahmen wie geplant wirken werden.

Die SPD verteidigte das Gesetz als notwendigen Schritt, um Lohndumping auf Steuerzahlerkosten zu stoppen. Befürworter hoffen, dass es einen Standard für faire Bezahlung in öffentlich finanzierten Projekten setzt – auch wenn der Anwendungsbereich begrenzt bleibt.

Das Gesetz tritt nun in Kraft, doch sein praktischer Einfluss hängt davon ab, wie breit es angewendet wird. Da wichtige Bereiche wie Verteidigung und Lieferketten ausgenommen sind, unterliegen nur ein Bruchteil der öffentlichen Aufträge den neuen Regeln. Die Debatte über seine Wirksamkeit – und ob es weit genug geht – wird voraussichtlich anhalten.