Bundestag beschließt schärfere Grundsicherung – SPD gibt Sozialprogramm auf

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag ebnet Reformweg - Bundestag beschließt schärfere Grundsicherung – SPD gibt Sozialprogramm auf

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Bürgergeld durch ein strengeres Grundsicherungsmodell zu ersetzen. Die Reform, die mit 321 gegen 268 Stimmen verabschiedet wurde, markiert einen tiefgreifenden Wandel in der Sozialpolitik. Sie erfüllt damit ein zentrales Wahlkampfversprechen des konservativen CDU/CSU-Bündnisses und zwingt die Mitte-links-SPD, ihr eigenes Sozialprogramm aus der vorherigen Regierung aufzugeben.

Das neue Grundsicherungsmodell verschärft die Regeln für Leistungsbezieher: Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen, bei wiederholten Verstößen droht sogar der vollständige Entzug der Leistungen. Alleinerziehende und alleinstehende Erwachsene müssen nun für eine Vollzeitstelle verfügbar sein – eine Abkehr von früheren Regelungen.

Zudem entfällt die automatische Inflationsanpassung der Leistungen. Kritiker, darunter Human Rights Watch, warnen, dass die härteren Sanktionen die Lebensbedingungen verschlechtern und möglicherweise gegen verfassungsmäßige Rechte verstoßen könnten. Trotz interner Widerstände stimmte die SPD der Reform im Rahmen eines Koalitionskompromisses mit der CDU/CSU zu.

Der Bundestag billigte die Änderungen Anfang März 2026; die meisten Verschärfungen treten ab April in Kraft. Das vollständige neue System soll am 1. Juli 2026 starten, wobei wichtige Umsetzungsdetails noch ungeklärt sind.

Ziel der Reform ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern. Leistungsbezieher müssen nun mit schärferen Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vorgaben rechnen, und die Leistungen steigen nicht mehr mit der Inflation. Die Regierung betont, die Änderungen würden die Effizienz steigern, während Gegner befürchten, sie könnten die Armut unter vulnerablen Gruppen weiter verschärfen.