Streit um Integrationskurse: Ampel-Koalition beschneidet kostenlose Angebote für Geflüchtete
Tim VoigtSPD will Asylsuchenden mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren - Streit um Integrationskurse: Ampel-Koalition beschneidet kostenlose Angebote für Geflüchtete
Ein Streit über Integrationskurse ist zwischen der deutschen Ampel-Koalition und den Oppositionsparteien entbrannt. Neue Regelungen des Innenministeriums schränken den kostenlosen Zugang zu diesen Programmen für Asylsuchende und ukrainische Geflüchtete ein. Die Entscheidung stößt auf scharfe Kritik der SPD, während die CDU/CSU auf eine strengere Abschiebepolitik pocht.
Im Februar 2026 kündigte das Innenministerium Änderungen bei den staatlich finanzierten Integrationskursen an. Bisher konnten unter der Ampel-Regierung alle Interessierten kostenlos teilnehmen. Nun erhalten nur noch diejenigen eine Förderung, die gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind. Dadurch entfällt die Unterstützung für rund 129.500 freiwillige Teilnehmer – das entspricht 41 Prozent der für 2026 erwarteten 314.300 Kursteilnehmenden.
Die SPD lehnt die Neuregelung entschieden ab. Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte eine Rückkehr zur früheren, inklusiveren Praxis. Die Partei setzt sich zudem für Aufenthaltstitel für Asylsuchende ein, die eine Arbeit finden, und argumentiert, dass Beschäftigung und Integration Abschiebungen verhindern sollten.
Die CDU/CSU wies diesen Vorschlag hingegen zurück. Ihr innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm, betonte, dass eine Arbeitsaufnahme keinen Schutz vor Abschiebung biete, falls der Asylantrag abgelehnt werde. Er insistierte darauf, dass Personen ohne gültigen Status das Land verlassen müssten.
Auch Arbeitgeber melden Bedenken an. Viele klagen darüber, Asylsuchende einzustellen, nur um dann mit plötzlichen Abschiebungen konfrontiert zu werden – was für Unternehmen Planungssicherheit untergräbt.
Die Beschränkungen des Innenministeriums werden den Zugang zu Integrationskursen deutlich erschweren. Asylsuchende und ukrainische Geflüchtete sehen sich nun höheren Hürden bei Sprach- und Kulturkursen gegenüber. Die Debatte offenbart tiefe Gräben darüber, wie Deutschland Integrationsförderung und Abschiebepolitik in Einklang bringen soll.
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