Zoff um EU-USA-Handelsabkommen: Wer stoppt Trumps Zölle – und wer will sie?

BDI-Präsident: US-Handelsabkommen umsetzen - Zoff um EU-USA-Handelsabkommen: Wer stoppt Trumps Zölle – und wer will sie?

Handelsabkommen zwischen EU und USA in der Schwebe – Streit über Ratifikation verzögert Entscheidung

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA steht nach Forderungen nach einer Verschiebung der Zustimmung vor ungewisser Zukunft. Die im vergangenen Sommer ausgehandelte Vereinbarung sollte die meisten Zölle auf europäische Waren auf 15 Prozent begrenzen. Doch jüngste politische und rechtliche Entwicklungen haben Unternehmen und Politiker uneinig über die weiteren Schritte zurückgelassen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt darauf, das Abkommen wie geplant umzusetzen. Gleichzeitig fordern einige europäische Politiker, die Inkraftsetzung auszusetzen, bis offene Rechtsfragen geklärt sind.

Im August 2025 hatten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der damalige US-Präsident Donald Trump eine Einigung erzielt, wonach die meisten EU-Importe in die USA mit höchstens 15 Prozent Zoll belegt werden sollten. Das Abkommen sah zudem Ausnahmen für bestimmte Branchen vor und brachte europäischen Exporteuren vorläufige Entlastung. Doch bereits im Februar 2026 führte die US-Regierung einen globalen Mindestzoll von 15 Prozent ein – behielt jedoch höhere Abgaben bei: 50 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie bis zu 200 Prozent auf bestimmte Metallderivate.

Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte später Trumps frühere Zollbefugnisse auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act für ungültig. Diese Entscheidung betraf jedoch nicht die bereits bestehenden Zölle von 30 bis 40 Prozent auf bestimmte Waren. Im Herbst 2025 mehrten sich dann erneut Drohungen mit weiteren Zollerhöhungen – zur Sorge der europäischen Wirtschaft.

BDI-Präsident Peter Leibinger fordert Europa auf, das ausgehandelte Zollabkommen ohne Verzögerung zu billigen. Eine Aussetzung würde seiner Meinung nach nur zusätzliche Unsicherheit für deutsche Hersteller schaffen. Leibinger betonte zudem die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen, um zusätzliche Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium abzubauen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die aktuelle US-Regierung Zölle weiterhin als zentrales Instrument zur Stärkung der eigenen Industrie betrachtet.

Demgegenüber schlägt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, vor, die Umsetzung des Abkommens vorerst zu stoppen. Seine Begründung: Die Zustimmung solle erst erfolgen, wenn vollständige Rechtssicherheit gegeben sei. Zwar ist die Vereinbarung völkerrechtlich bindend, doch steht die endgültige Ratifikation durch das Europäische Parlament noch aus.

Das EU-USA-Zollabkommen bleibt damit zwischen politischen Lagern und Wirtschaftsverbänden umkämpft. Bei einer Annahme würde es europäischen Exporteuren, die unter hohen US-Zöllen leiden, zumindest teilweise Planungssicherheit bieten. Scheitert es, drohen Unternehmen anhaltende Unsicherheit und das Risiko noch höherer Handelsbarrieren.