AfD Niedersachsen leitet Ausschlussverfahren gegen Europaabgeordnete Arndt ein

AfD-Schlammschlacht eskaliert: Whistleblower sollen aus Partei ausgeschlossen werden - AfD Niedersachsen leitet Ausschlussverfahren gegen Europaabgeordnete Arndt ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt und ihren Sohn Simon Arndt eingeleitet. Der Schritt folgt auf ihre öffentlichen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Missbrauchs von Mitarbeiterbudgets innerhalb der Landesführung der AfD. Bisher hat sich der Bundesvorstand der AfD nicht zu den Anschuldigungen geäußert.

Arndt hatte ihre Bedenken zunächst in zwei offenen Briefen vorgebracht und der Landesführung vorgeworfen, Abgeordnete dazu zu drängen, Personalmittel an parteinahe Organisationen umzuleiten. Zudem behauptete sie, es gebe ein System der Bevorzugung innerhalb der AfD. Der Landesvorstand reagierte mit einem Beschluss zu ihrem Ausschluss und begründete dies mit "verleumderischen und grob schädigenden Äußerungen", die dem Ruf der AfD geschadet hätten.

Der Bundesvorstand der AfD hatte zwar eine Kommission eingesetzt, um die Vorwürfe zu prüfen. Die Landesführung trieb jedoch ihr eigenes Disziplinarverfahren voran, noch bevor die Untersuchungen abgeschlossen waren.

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun, ob ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Bisher liegt jedoch noch keine aktive Untersuchung vor, wie bestätigt wurde. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden können, müsste zunächst Arndts parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Sollten sich ihre Vorwürfe bestätigen, könnten diese strafrechtlich relevant sein.

Der Streit hat tiefe Gräben innerhalb der niedersächsischen AfD offenbart. Das Ausschlussverfahren gegen Arndt wird fortgesetzt, sofern der Bundesvorstand nicht eingreift. Unterdessen müssen die Staatsanwälte entscheiden, ob ihre Anschuldigungen eine strafrechtliche Untersuchung rechtfertigen, sobald die Frage der Immunität geklärt ist.