Klingbeil fordert Preisbremse und Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritpreise
Ella Huber
Klingbeil fordert Preisbremse und Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritpreise
SPD-Chef Lars Klingbeil hat zu dringendem Handeln aufgerufen, um die steigenden Spritpreise in Deutschland in den Griff zu bekommen. Er schlug vor, das Predeckel-System Luxemburgs zu übernehmen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wieder einzuführen, um die finanzielle Belastung der Autofahrer zu verringern.
Klingbeil kritisierte, was er als "skandalöse Preistreiberei" der Ölkonzerne bezeichnete. Er warf den Unternehmen vor, den Iran-Konflikt auszunutzen, um ihre Gewinne an deutschen Tankstellen in die Höhe zu treiben. Sein Vorschlag sieht vor, die Spritpreise zu deckeln – ähnlich wie in Luxemburg, wo die Anpassungen zweimal im Monat oder bei Marktunruhen sogar häufiger erfolgen.
Der SPD-Vorsitzende forderte zudem die Europäische Kommission auf, die Übergewinnsteuer auf exzessive Gewinne wieder einzuführen. Solche Steuern waren bereits 2022 von der Kommission als Notfallmaßnahme unterstützt worden. Damals sollten sie Verbraucher und Unternehmen entlasten, auch wenn Kritiker vor möglichen Investitionshemmnissen und Marktverzerrungen warnten. Befürworter betonten hingegen ihre zeitlich begrenzte Rolle bei der Bewältigung außergewöhnlicher Gewinne, die mit geopolitischen Krisen zusammenhängen.
Klingbeils Plan sieht vor, die Einnahmen aus der Steuer an die Bürger zurückzugeben. Damit, so sein Argument, ließen sich die aktuellen drastischen Preissprünge abfedern, von denen Autofahrer in ganz Deutschland betroffen sind.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spritkosten weiter steigen und Haushalte unter Druck setzen. Sollten das luxemburgische Preismodell und eine wieder eingeführte Übergewinnsteuer umgesetzt werden, könnte dies die Art und Weise verändern, wie Deutschland die Erschwinglichkeit von Kraftstoffen regelt. Wie die Europäische Kommission auf den Vorstoß reagieren wird, bleibt abzuwarten.
