Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis
Ella Huber
Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis
Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturminister nach Ausschluss von nationalem Preis
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel, ein linksgerichteter Laden in Prenzlauer Berg, geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises 2026 gestrichen wurde. Begündet wurde der Ausschluss mit Vorwürfen des politischen Extremismus. Die Betreiber haben nun einen Eilantrag eingereicht, um die Entscheidung sowie öffentliche Äußerungen des Ministers anzufechten.
Der Streit eskalierte, als Weimer die Buchhandlung ohne nähere Begründung von der Auswahlliste nahm. Er berief sich auf nicht näher bezeichnete "verfassungsschutzrelevante" Bedenken und stufte den Laden als "politisch extrem" ein. Konkrete Bücher, Veranstaltungen oder Projekte, die den Ausschluss rechtfertigen würden, wurden nicht genannt.
Die Buchhandlung, die sich auf antikapitalistische, feministische und antikoloniale Literatur spezialisiert hat, forderte von Weimer eine Unterlassungserklärung. Dieser lehnte ab und erklärte später in einem Interview mit der Zeit: "Der Staat kann keine Preise an politische Extremisten mit Steuergeldern vergeben." Daraufhin reichten die Betreiber einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26).
Ein Sprecher des Ministers verteidigte Weimers Aussagen mit dem Hinweis, dass Regierungsvertreter solche Bewertungen frei treffen müssten. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Das Verfahren wird klären, ob der Ausschluss und die öffentliche Brandmarkung der Buchhandlung durch den Minister gerechtfertigt waren. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin könnte zudem die Grenzen politischer Meinungsäußerung bei staatlich geförderten Kulturpreisen neu definieren. Der Fall bleibt vorerst ungelöst.
