Wie Lobbyisten und Rechtspopulisten das EU-Lieferkettengesetz untergraben wollen
Amelie Kraus
Wie Lobbyisten und Rechtspopulisten das EU-Lieferkettengesetz untergraben wollen
Eine Allianz aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen hatte im vergangenen November das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Nun drängen rechtsextreme Gruppen und marktliberale Denkfabriken darauf, „Bürokratie“ als Belastung umzudeuten, um damit eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft zu rechtfertigen.
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Wirtschafts-Lobbyorganisation, eröffnete in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen das EU-Gesetz zu protestieren. Die Ausstellung thematisierte unter anderem die Ineffizienz der 16 unterschiedlichen Bauvorschriften in Deutschland, die zu Verzögerungen führen. Zudem verwies die Gruppe auf die Abhängigkeit Berlins von Faxgeräten – allein in der Senatsverwaltung sind noch 5.333 im Einsatz.
In der Stadt ist das Faxen für 189 Verwaltungsvorgänge sogar zwingend vorgeschrieben, darunter die Beantragung einer Bestattungsvollmacht, von Wohnberechtigungsscheinen oder Pflanzenschutzmittel-Genehmigungen. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, ein Gründungsmitglied des INSM-Fördervereins, symbolträchtig mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Kritiker betonen hingegen, dass Bürokratie eine zentrale demokratische Funktion erfüllt, indem sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten begrenzt. Sie warnen, dass Forderungen nach „Bürokratieabbau“ oft gezielt Regelungen treffen, die dem öffentlichen Interesse dienen. Angesichts der wachsenden Sichtbarkeit solcher Kampagnen dürfte die Debatte über Regulierung und Effizienz weiter an Fahrt aufnehmen.
