Streit um 3,8 Millionen: Haushaltsplan 2026 spaltet Stadtrat und Parteien
Amelie Kraus
Streit um 3,8 Millionen: Haushaltsplan 2026 spaltet Stadtrat und Parteien
Der Stadtrat lehnte im März den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung ab. Er forderte von Bürgermeister Kreutz und Kämmerer Eggert zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Seitdem sind die Reaktionen auf die Sparvorschläge scharf gespalten.
Bürgermeister Kreutz und Kämmerer Eggert legten Kürzungen bei Personal- und Betriebskosten vor. Ihre Liste umfasste unter anderem Einschnitte bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und der Digitalisierung. SPD und Grüne kritisierten diese Pläne scharf und warnten, dass ein Einstellungsstopp die Mitarbeiter belasten und die Dienstleistungsqualität gefährden könnte.
SPD und Grüne lobten zwar den grundsätzlichen Ansatz der Verwaltung, forderten aber eine Überprüfung der Sparmaßnahmen. Sie betonten, dass das Paket nur ein erster Schritt sei, und verlangten eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen.
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Die CDU zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, drängte jedoch auf mehr Ehrgeiz. Sie hob hervor, dass Bürgermeister Kreutz über sein eigenes Dezernat zusätzliche Mittel beisteuern wolle. Die Partei begrüßte zudem die Entscheidung, Steuerbescheide nicht mehr per Post zu versenden, und bezeichnete dies als Beispiel für mehr Effizienz.
Die CDU argumentierte, dass es nicht darum gehe, die Arbeitsbelastung dauerhaft zu erhöhen, sondern Prozesse zu verschlanken und die Digitalisierung zu nutzen. Sie kritisierte, dass die Sparliste auch Punkte enthalte, die nichts mit den eigenen Konsolidierungsbemühungen zu tun hätten. Zudem betonte die Partei, dass viele kleine Einsparungen zwar helfen würden, die tieferliegenden finanziellen Probleme der Stadt damit aber nicht gelöst seien.
Die geplanten Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro haben eine Debatte zwischen den politischen Gruppen ausgelöst. Während SPD und Grüne Schutzmaßnahmen gegen Leistungsabbau fordern, setzt sich die CDU für umfassendere Reformen ein. Die Stadt steht nun vor der Herausforderung, zwischen Kostensenkung und der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen abzuwägen.
