SPD wirft Prien Ausgrenzung bei Reform des Demokratie-Programms vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ auszugrenzen. Die Bundesinitiative, die 2014 ins Leben gerufen wurde, fördert Projekte zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen mangelnder Zusammenarbeit zugespitzt.
Seit seinem Start hat „Lebendige Demokratie“ Hunderte von Initiativen unterstützt. In diesem Jahr stellte das Ministerium rund 190 Millionen Euro für das Programm bereit. Dennoch läuft die Förderung für etwa 200 bestehende Projekte im Dezember aus – trotz früherer Zusagen, die Unterstützung fortzuführen.
Ministerin Prien plant eine grundlegende Reform des Programms, um den Fokus stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken zu legen. Ein entscheidender Termin zur Erörterung der Änderungen wurde vom 12. Juni auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD behauptet, bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden zu sein.
Die Partei übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums. Zudem hätten Anfragen oft unvollständige oder ausweichende Antworten erhalten, so die SPD. Mittlerweile vermutet die Partei, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft beteiligen wolle.
Der Streit offenbart die wachsenden Reibungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft des Programms. Im Mittelpunkt der SPD-Bedenken stehen Transparenz und eine faire Zusammenarbeit. Ohne eine Einigung bleibt die Finanzierung und Ausrichtung vieler demokratiefördernder Projekte ungewiss.
