SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über Sozialkürzungen und Reformen
Amelie Lang
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über Sozialkürzungen und Reformen
Ein Streit über Kürzungen im Sozialbereich ist zwischen SPD und CSU ausgebrochen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat Vorschläge von Markus Söder zur Kürzung von Mitteln für Jugendhilfe und Behindertenförderung entschieden zurückgewiesen. Die Auseinandersetzung unterstreicht die wachsenden Spannungen innerhalb der deutschen Regierungskoalition.
Der Konflikt entzündete sich, nachdem Söder, Vorsitzender der CSU, in einem Interview mit dem Stern Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gefordert hatte. Er plädierte für umfassendere Reformen, darunter Steuerentlastungen und Lösungen für die Energiekosten, und drängte auf eine schnellere Umsetzung bis Pfingsten 2026. Zudem lehnte Söder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab und bestritt stattdessen die Notwendigkeit von Steuersenkungen.
Schmidt konterte scharf in einem Gespräch mit T-Online und bezeichnete die geplanten Kürzungen als inakzeptabel. Sie fragte, warum die Union ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schwache Bevölkerungsgruppen belasten wolle. Die SPD-Politikerin kritisierte zudem den Kurswechsel der Union weg von der gemäßigteren Linie unter Angela Merkel, was die Zusammenarbeit erschwere.
Schmidt ging noch weiter und beschrieb das aktuelle politische Klima als geprägt von emotionaler Polarisierung und der Suche nach Sündenböcken. Sie räumte ein, dass die SPD Mühe habe, ihre politischen Vorhaben durchzusetzen – sowohl wegen der medialen Berichterstattung als auch der Widerstände aus den Reihen der Koalitionspartner. Trotz der Hindernisse betonte sie jedoch erneut das Festhalten ihrer Partei an der Verteidigung sozialer Wohlfahrtsprogramme.
Die Blockade setzt die Koalition unter Druck, vor Söders Reformfrist eine Einigung zu finden. Jugendhilfe und Behindertenförderung bleiben zentrale Streitpunkte. Beide Seiten müssen nun verhandeln, wenn sie eine weitere Zerrüttung in den kommenden Monaten vermeiden wollen.
