Solinger Initiative kämpft für mehr Transparenz im Stadtrat – und fordert klare Regeln
Amelie Kraus
Solinger Initiative kämpft für mehr Transparenz im Stadtrat – und fordert klare Regeln
In Solingens Stadtrat wird mehr Transparenz gefordert. Die lokale Initiative SG Zukunft setzt sich für strengere Regeln bei nicht-öffentlichen Sitzungen ein und argumentiert, dass vage Begründungen das öffentliche Vertrauen untergraben. Der Vorstoß folgt Bedenken, dass die aktuelle Praxis die Kontrolle einschränkt und Bürgern den Zugang zu Entscheidungsprozessen erschwert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Rates sind nicht-öffentliche Sitzungen zwar zulässig – allerdings nur in Ausnahmefällen. SG Zukunft besteht nun darauf, dass für jeden Tagesordnungspunkt, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird, eine schriftliche Begründung verpflichtend sein muss. Diese muss klar darlegen, warum eine öffentliche Diskussion im jeweiligen Fall unmöglich ist.
Der Fraktionsvorsitzende Jan Höttges kritisierte das bestehende System scharf: Es behindere die Transparenz für die Bürger. Die Gruppe wirft dem Rat vor, dass schwammige oder standardisierte Begründungen gegen Verfahrensregeln verstoßen und die Fähigkeit zur sachgemäßen Prüfung von Entscheidungen einschränken.
Der Vorschlag sieht zudem vor, dass alle Themen grundsätzlich öffentlich behandelt werden müssen – es sei denn, es liegt ein rechtlich triftiger Grund für eine nicht-öffentliche Beratung vor. Bisher gibt es jedoch keine offiziellen Daten dazu, wie häufig der Solinger Rat oder seine Ausschüsse in den vergangenen drei Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt haben.
Werden die Änderungen angenommen, müsste künftig für jede nicht-öffentliche Sitzung eine detaillierte, fallbezogene Begründung vorgelegt werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Geheimhaltung die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird. Der Vorstoß von SG Zukunft spiegelt die wachsende Sorge wider, das Vertrauen der Bevölkerung in lokale politische Entscheidungen zu bewahren.
