Rekordverschuldung und Rüstungsboom: Wie Deutschland seine Finanzpolitik radikal ändert
Amelie Kraus
Rekordverschuldung und Rüstungsboom: Wie Deutschland seine Finanzpolitik radikal ändert
Die deutsche Bundesregierung hat ihre Ausgabenpläne deutlich ausgeweitet – besonders die Rüstungsausgaben steigen stark an. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren auf über 2,5 Billionen Euro angestiegen. Diese Entwicklungen folgen einer Lockerung der Schuldenbremse im Jahr 2025.
2025 lockerte die Regierung die Kreditaufnahmeregeln, sodass bestimmte Ausgaben die Schuldenbremse umgehen konnten. Dadurch wurde der „Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) aufgelegt – ein mit Krediten finanziertes Programm über 500 Milliarden Euro, das über zwölf Jahre läuft.
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Bis Ende 2025 waren jedoch nur 24 Milliarden Euro der für jenes Jahr vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro aus dem SVIK ausgegeben worden. Zwei Drittel der Vorhaben befanden sich noch in der Planung, nur ein Drittel wurde aktiv umgesetzt. Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsgrad der Projekte lag bei 54 Prozent.
Kritiker werfen der Regierung vor, ein Großteil der SVIK-Mittel werde lediglich aus bestehenden Haushaltsmitteln umgeschichtet, statt echte Neuinvestitionen zu tätigen. Derweil erhielt der Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 insgesamt 26,6 Milliarden Euro – der Löwenanteil floss in die Förderung energieeffizienter Gebäude und in Industriesubventionen.
Auch die Militärausgaben steigen deutlich: Von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollen sie bis 2029 auf 103,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Regierung schätzt, dass diese Investitionen die deutsche Wirtschaftsleistung kurzfristig um etwa 0,5 Prozent steigern werden.
Die Staatsverschuldung ist innerhalb von fünf Jahren von 1,9 auf über 2,5 Billionen Euro gestiegen – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Die erhöhten Ausgaben und die höhere Kreditaufnahme spiegeln einen Kurswechsel in der Finanzpolitik wider. Zwar könnte das Wirtschaftswachstum davon profitieren, doch die langfristigen Folgen der gestiegenen Verschuldung bleiben abzuwarten.
