Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab – und schlägt radikale Alternativen vor
Amelie Kraus
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab – und schlägt radikale Alternativen vor
Ein Vorschlag, den regulären Mehrwertsteuersatz in Deutschland von 19 auf 21 Prozent anzuheben, hat eine Debatte ausgelöst. Anke Rehlinger, die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, hat sich vehement gegen die Pläne ausgesprochen. Sie warnte, dass eine solche Erhöhung die Lebenshaltungskosten für alle Bürger in die Höhe treiben würde.
In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerte Rehlinger ihre Bedenken und argumentierte, dass eine Mehrwertsteuererhöhung die Haushalte stark belasten würde. Stattdessen befürwortet sie einen anderen Ansatz: die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Ihr Plan sieht zudem vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und für eine gerechtere Besteuerung zu sorgen.
Die Bundesregierung knüpft ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuererhöhung an Kürzungen beim ermäßigten Steuersatz sowie an niedrigere Abgaben auf Arbeitseinkommen. Doch Rehlinger bleibt skeptisch. Zudem unterstützt sie den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren abzuschaffen – eine Reform, die das Steuersystem modernisieren soll.
Die SPD wird ihre weiteren Reformpläne auf einer Konferenz an diesem Freitag vorstellen. Rehlingers Haltung zeigt, wie tief die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei sind, wenn es darum geht, Haushalte auszugleichen, ohne die normalen Steuerzahler übermäßig zu belasten.
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Die Debatte um die Mehrwertsteuer kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung nach Wegen sucht, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Rehlingers Alternative setzt auf Steuersenkungen für die Mehrheit der Arbeitnehmer und höhere Beiträge der Wohlhabenden. Die anstehende SPD-Konferenz wird zeigen, ob ihre Vorschläge innerhalb der Partei auf breitere Unterstützung stoßen.
