Orbáns Macht wankt: Ungarn vor historischem Regierungswechsel oder weiterem Russland-Kurs
Amelie Lang
Orbáns Macht wankt: Ungarn vor historischem Regierungswechsel oder weiterem Russland-Kurs
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht am 12. April vor einer schwierigen Wahl. Nach 16 Jahren an der Macht liegt er in den Umfragen erstmals hinter der Oppositionspartei Tisza zurück. Die Abstimmung findet zu einer Zeit statt, in der das Land mit wirtschaftlicher Stagnation, hoher Inflation und einer vertieften Annäherung an Russland unter seiner Führung kämpft.
Orbán, der dienstälteste Regierungschef der EU, hat das politische System Ungarns umgestaltet, um seine Partei Fidesz dauerhaft zu verankern. Kritiker werfen ihm vor, der Wahlprozess selbst begünstige den Amtsinhaber und erschwere einen fairen Wettbewerb. Gleichzeitig hat seine Regierung die Abhängigkeit von russischer Energie massiv ausgebaut: Die Gasimporte aus Russland erreichten 2024 einen Anteil von 74 Prozent, während die Ölabhängigkeit von 61 Prozent vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 auf heute über 92 Prozent gestiegen ist.
Noch vor 2010 hatten sozialdemokratische Regierungen in Ungarn im Zuge der EU-Integration daran gearbeitet, solche Bindungen zu lockern. Unter Orbán jedoch hat sich nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Verbindung zu Moskau verstärkt. Seine Regierung blockierte EU-Hilfen für die Ukraine, gab vertrauliche Details aus EU-Sitzungen an Russland weiter und soll angeblich russische Wahlbeeinflussungsversuche unterstützt haben.
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Die wirtschaftliche Lage ist ebenso düster: Die Inflation bleibt hoch, das Wachstum ist zum Erliegen gekommen, und EU-Gelder wurden wegen Korruptionsvorwürfen eingefroren. Trotz dieser Herausforderungen bleibt Orbán eine polarisierende, aber einflussreiche Figur in Brüssel, wo er häufig als Bremsklotz für EU-Entscheidungen wirkt. Seine engen Beziehungen zu Donald Trump und Wladimir Putin haben seinen Ruf als spaltender Akteur auf der weltpolitischen Bühne weiter gefestigt.
Sollte Tisza eine einfache Mehrheit erringen, könnte Ungarn erstmals seit 2010 einen Regierungswechsel erleben. Das Wahlergebnis wird entscheiden, ob das Land seinen aktuellen Kurs der engeren Russland-Bindung und politischen Zentralisierung fortsetzt. Die Wähler stehen vor der Wahl zwischen Orbáns gefestigtem System und einer Opposition, die Reformen verspricht.
