Ölkonzerne kassieren Milliarden – während die Bahn in Norddeutschland vor dem Kollaps steht
Amelie Kraus
Ölkonzerne kassieren Milliarden – während die Bahn in Norddeutschland vor dem Kollaps steht
Rekordgewinne im Ölsektor durch Iran-Konflikt – während die Schieneninfrastruktur im Norden unter chronischer Unterfinanzierung leidet
Durch den Iran-Konflikt hat die deutsche Ölbranche einen deutlichen Gewinnanstieg verzeichnet, während die Schieneninfrastruktur in Norddeutschland weiterhin unter massiven Finanzierungslücken ächzt. Trotz der angespannten Haushaltslage hat die Bundesregierung Pläne aufgegeben, die überdurchschnittlichen Gewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.
Der Iran-Konflikt bescherte der Ölindustrie allein 2,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Windfall-Gewinnen. Gleichzeitig fehlt auf der kürzlich modernisierten Strecke Berlin–Hamburg weiterhin eine moderne digitale Signaltechnik – Grund sind knappe Budgets.
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Der Hannover Hauptbahnhof bleibt ein zentraler Flaschenhals im norddeutschen Schienennetz. Die geplanten Ausbauarbeiten am Bahnhof sind mit einem Finanzierungsdefizit von 2 Milliarden Euro konfrontiert, und für 2027 sind keine neuen Mittel vorgesehen.
Die letzte verbleibende Spritsubvention, die 2022 eingeführt wurde, kostete die Steuerzahler bereits über 3 Milliarden Euro – ohne nachhaltige Wirkung oder Fortschritte zu bewirken. Die weiterhin geltende Steuersenkung auf Kraftstoffe wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Die Mineralölkonzerne gaben die Entlastung nur teilweise an die Verbraucher weiter, sodass diese kaum sparen konnten.
Die Regierung hat Vorhaben fallen lassen, die Ölindustrie-Gewinne durch kartellrechtliche Maßnahmen oder Sondersteuern abzufedern. Währenddessen bleiben dringend benötigte Schienenmodernisierungen und Bahnhofsausbauten unterfinanziert, und die Spritsubventionen belasten weiterhin die öffentlichen Haushalte. Die Kosten für die Steuerzahler steigen – ohne spürbare Verbesserungen bei Service oder Bezahlbarkeit.
