Nürnbergs umstrittene Mitgliedschaft im Bündnis gegen Rechtsextremismus bleibt vor Gericht hängen
Ella Huber
Nürnbergs umstrittene Mitgliedschaft im Bündnis gegen Rechtsextremismus bleibt vor Gericht hängen
Rechtsstreit um Nürnberger Mitgliedschaft im Bündnis gegen Rechtsextremismus bleibt ungelöst
Die Zugehörigkeit Nürnbergs zum Bündnis gegen Rechtsextremismus ist weiterhin umstritten. Seit 2022 gibt es Widerstände gegen die Beteiligung der Stadt, nachdem der lokale AfD-Verband erstmals deren Mitwirkung infrage gestellt hatte. Aktuelle Gerichtsentscheidungen haben den Fall offen gelassen, eine endgültige Klärung steht noch aus.
Der Konflikt begann 2022, als der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach argumentierte, die Mitgliedschaft der Stadt verstoße gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Das Bündnis, dem 164 Städte und 358 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Nürnberg selbst steuert jährlich einen Zuschuss von 30.000 Euro für einen fördernden Verein bei.
2024 entschied das Bayerische Verwaltungsgericht zunächst gegen die Stadt, doch Nürnberg legte Berufung ein. Der Fall gelangte schließlich vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das prüfte, ob die staatliche Neutralität tatsächlich beeinträchtigt wurde. Statt eines abschließenden Urteils verwies das Gericht die Sache jedoch zur vertieften Prüfung zurück.
Nun müssen Zweck des Bündnisses und der Einfluss Nürnbergs darauf genauer untersucht werden, um zu klären, ob ein Austritt gerechtfertigt ist. Bis dahin bleibt die Stadt Mitglied, während das Verfahren weiterläuft.
Der Streit verdeutlicht die Spannung zwischen staatlicher Neutralität und aktivem Engagement gegen rechtsextreme Strömungen. Nürnbergs Förderung und Rolle im Bündnis werden vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal genau unter die Lupe genommen. Bis dahin bleibt die Mitgliedschaft bestehen – doch der Rechtsstreit zieht sich hin.
