Neues Telekommunikationsgesetz: Glasfaserausbau zwischen Hoffnung und Bremsklotz
Amelie Kraus
Neues Telekommunikationsgesetz: Glasfaserausbau zwischen Hoffnung und Bremsklotz
Ein geplanter Entwurf zur Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll den Wettbewerb fördern und den Ausbau von Glasfasernetzen beschleunigen. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zu Netzzugang und Fristen für die Infrastrukturausrollung. Doch Branchenvertreter warnen, dass einige Maßnahmen das Gegenteil bewirken und die Entwicklung eher bremsen könnten.
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Für die meisten kleinen Unternehmen und Verbraucher gilt die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 1990er-Jahren nach wie vor als Erfolg. Nun diskutieren Politiker und Anbieter, wie sich Investitionen und fairer Zugang im Rahmen des neuen Gesetzes in Einklang bringen lassen.
Der Entwurf sieht zwei zentrale Neuerungen vor: ein gesetzlich verankertes Recht auf flächendeckenden Glasfaserausbau nach § 144 sowie die Verpflichtung für Netzbetreiber, Drittanbietern gemäß § 22 Zugang zu gewähren. Sollten sich Unternehmen nicht einigen, würde die Bundesnetzagentur (BNetzA) eingreifen und Preise sowie Mitnutzungsbedingungen festlegen.
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus argumentiert, dass externer Druck den Glasfaserausbau beschleunigen werde. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, warnt jedoch, dass die zweimonatige Meldefrist und die zweijährige Umsetzungsfrist zu Verzögerungen führen könnten. Die engen Zeitvorgaben, so Rueter, könnten Investitionen eher abschrecken als fördern.
Kritik kommt auch von Wohnungswirtschaftsverbänden. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef beim Spitzenverband GdW, befürchtet, dass § 22 zu unrealistischen Gebühren führen könnte, von denen vor allem marktbeherrschende Unternehmen profitieren würden. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, betont unterdessen, wie entscheidend eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für Wettbewerb und wirtschaftliches Wachstum bleibt.
Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund, dass 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie 65 Prozent der Verbraucher die Marktliberalisierung der 1990er-Jahre weiterhin positiv bewerten. Beide Gruppen setzen sich weiterhin für einen wettbewerbsintensiven Telekommunikationssektor ein – trotz anhaltender Investitionsherausforderungen.
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, die Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland durch verbindliche Zugangs- und Ausbauregeln zu modernisieren. Falls verabschiedet, erhält die BNetzA mehr Befugnisse, um bei Streitigkeiten über die Netznutzung einzugreifen. Netzbetreiber warnen jedoch, dass einige Bestimmungen neue Hürden schaffen könnten, statt bestehende abzubauen.
