Neues Tariftreuegesetz löst heftige Kritik bei Unternehmen aus
Ein neues Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen des Bundes Tariftreue einzuhalten, hat bei Arbeitgebern Kritik ausgelöst. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) gilt für Verträge ab einem Volumen von 50.000 Euro, doch viele Betriebe bemängeln, dass die Regelungen zu viel Bürokratie mit sich bringen. Der Bundesrat wird das Gesetz am kommenden Freitag beraten.
Nach dem TTG müssen Firmen, die sich um Bundesaufträge bewerben, nachweisen, dass sie tarifliche Standards erfüllen. Wer dagegen verstößt, riskiert den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Nicht betroffen sind jedoch Lieferverträge oder Bestellungen der Bundeswehr.
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts ergab, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen als überzogen ansehen. Weitere 43 Prozent der Betriebe erwägen sogar, sich künftig ganz aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisierte, die Hürden seien für die meisten Unternehmen zu hoch.
Bisher hat sich noch kein Bundesland vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag öffentlich zu den geplanten Änderungen positioniert. Die BDA hatte das Gesetz wiederholt als unnötige Belastung für die Wirtschaft bezeichnet.
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Die bevorstehende Debatte im Bundesrat wird entscheiden, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form vorankommt. Sollte es verabschiedet werden, könnte das TTG dazu führen, dass sich weniger Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben. Zudem wird sich zeigen, wie streng die Einhaltung tariflicher Standards bei Bundesvergaben durchgesetzt wird.
