Millarden für Klimaschutz und Infrastruktur verschwinden im Haushaltsloch
Amelie Kraus
Millarden für Klimaschutz und Infrastruktur verschwinden im Haushaltsloch
Ein neuer Bericht wirft gravierende Fragen zur Verwaltung öffentlicher Gelder in Deutschland auf. Trotz hoher Steuern und steigender Schulden scheinen zentrale Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz immer weiter zurückzugehen. Kritiker bemängeln, dass Mittel, die eigentlich für Straßen, Schienen und Wohnungsbau vorgesehen waren, stattdessen zur Deckung des allgemeinen Haushalts verwendet werden.
Der staatliche Sonderfonds Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sollte eigentlich langfristige Projekte vorantreiben. Doch von den 24,3 Milliarden Euro, die über dieses Programm aufgenommen wurden, flossen nur 1,3 Milliarden Euro – gerade einmal 5 Prozent – tatsächlich in neue öffentliche Investitionen. Der Rest versickerte im regulären Haushalt, sodass für die versprochenen Modernisierungen kaum etwas übrig blieb.
Für 2025 waren über den Fonds 24 Milliarden Euro vorgesehen, davon 10 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieses Geld sollte die Energieeffizienz, Mobilität und den natürlichen Klimaschutz verbessern. Doch die Realität sieht anders aus: Rund 7,6 Milliarden Euro gingen in die Instandhaltung von Schienennetzen und Brücken, während Kritiker behaupten, dass bis zu 95 Prozent der Mittel lediglich Haushaltslücken stopften – statt neue Vorhaben anzuschieben. Die Pläne für 2026 sehen insgesamt 58 Milliarden Euro vor, darunter 16,3 Milliarden für die Bahn und 3,25 Milliarden für Brücken. Doch die Transparenz bleibt gering, und nur etwa 31 Prozent des KTF-Budgets kommen direkt Klimazielen zugute.
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Das Problem geht über falsch verteilte Gelder hinaus. Deutschlands Investitionsquote gehört bereits zu den niedrigsten in Europa, und die öffentlichen Investitionen liegen zwar im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung über dem nationalen Durchschnitt – doch sichtbare Ergebnisse bleiben aus. Auch die privaten Investitionen sind in den vergangenen zwei Jahren stark zurückgegangen, nicht zuletzt wegen des wachsenden Staatssektors. Bei einer Staatsquote von rund 56 Prozent des BIP – fünf Punkte über dem deutschen Durchschnitt – tragen die Steuerzahler eine der höchsten Belastungen weltweit.
Weitere Abgaben wie die Wohnungsbauabgabe wurden in die Sozialversicherungsbeiträge integriert, während die Einnahmen nun für völlig andere Ausgaben verwendet werden. Gleichzeitig fließen die früheren Mineralölsteuereinnahmen, einst für den Straßenbau bestimmt, heute in den allgemeinen Haushalt – die Autobahnen müssen stattdessen durch zusätzliche Mautgebühren finanziert werden.
Die Erkenntnisse deuten auf ein Muster hin: Trotz hoher Steuern und Kreditaufnahme sinken die produktiven Ausgaben. Gelder für Klimaschutz, Wohnungsbau und Verkehr werden umgelenkt, während die privaten Investitionen weiter einbrechen. Ohne klarere Verteilung und mehr Transparenz wird sich die Kluft zwischen versprochenen Projekten und tatsächlichem Fortschritt voraussichtlich weiter vergrößern.
