Linke wirft Lindner "kreative Buchführung" vor und fordert Steuerreform gegen Milliardenloch
Ella Huber
Linke wirft Lindner "kreative Buchführung" vor und fordert Steuerreform gegen Milliardenloch
Die Linke hat die Bundesregierung wegen der sich verschärfenden Haushaltsprobleme scharf kritisiert. Eine neue Steuerprognose offenbart ein erwartetes Minus von 17,8 Milliarden Euro bis 2026 für Bund, Länder und Kommunen. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Partei, warf Bundesfinanzminister Christian Lindner „kreative Buchführung“ vor, um die wachsenden finanziellen Lücken zu verschleiern.
Bartsch wies die Behauptung zurück, Deutschlands wirtschaftliche Schwierigkeiten lägen vor allem am Iran-Konflikt. Stattdessen verwies er auf tiefgreifende strukturelle Probleme, die dringend Reformen erforderten. Er forderte eine grundlegende Steuerreform, um die Belastung für Arbeitnehmer zu verringern und gleichzeitig Großvermögen sowie Erbschaften stärker zu besteuern.
Die vorgeschlagenen Änderungen seien kein ideologisches Vorhaben, sondern ein konjunktureller Impuls, argumentierte Bartsch. Seine Äußerungen folgten auf die jüngsten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung, die deutliche Rückgänge bei den erwarteten Steuereinnahmen zeigten. Die Linke setzt sich seit Langem für eine vermögensbasierte Besteuerung ein, um die wachsenden Haushaltsdefizite zu bekämpfen.
Bartschs Kritik richtete sich auch gegen Lindners Umgang mit den öffentlichen Finanzen – der Minister verschleiere das wahre Ausmaß der Krise, so der Vorwurf. Der Rückgang der prognostizierten Einnahmen um 17,8 Milliarden Euro verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen.
Die Linken schlägt vor, Vermögen stärker zu besteuern, um Haushaltslücken zu schließen und das Wachstum anzukurbeln. Bartschs Kritik kommt zu einer Zeit, in der Deutschland bis 2026 mit einem deutlichen Rückgang der erwarteten Steuereinnahmen konfrontiert ist. Die Debatte über Finanzpolitik und strukturelle Reformen wird sich in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter zuspitzen.
