Kritik an geplanter Energiesteuer-Senkung: "Falsches Signal in der Krise"
Amelie Lang
Kritik an geplanter Energiesteuer-Senkung: "Falsches Signal in der Krise"
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuern auf Kraftstoffe zu senken, stoßen bei Ökonomen und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Eine vorübergehende Reduzierung um 17 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel soll am kommenden Freitag im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung stehen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme die Bedürftigsten nicht gezielt erreiche und Bemühungen um Energieeinsparungen untergrabe.
Laut dem Koalitionsvorschlag soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Abgeordneten werden voraussichtlich am Freitag in den anstehenden Abstimmungen endgültig über das Vorhaben entscheiden.
Ökonomen bewerten den Plan als schlecht konzipiert. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnte, dass der Rabatt die Anreize verringere, in Zeiten der Knappheit Kraftstoff zu sparen. Zudem profitierten einkommensstärkere Haushalte, die in der Regel mehr fahren, am meisten von der Senkung, während einkommensschwache Familien kaum einen Vorteil hätten.
Stattdessen schlug Duso direkte finanzielle Hilfen für bedürftige Haushalte als gerechtere und wirksamere Lösung vor. Seine Empfehlung deckt sich mit den Bedenken von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Sie stellte infrage, ob die Steuersenkung überhaupt diejenigen erreiche, die sie am dringendsten benötigten.
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Der VdK hat alternative Vorschläge für langfristige Unterstützung vorgelegt. Dazu gehören der Ausbau barrierefreier und zuverlässiger Nahverkehrsangebote, die Einführung eines dauerhaft bezahlbaren Deutschlandtickets sowie ein sozial gestaffeltes Tarifsystem. Solche Maßnahmen, so der Verband, würden nachhaltige und gerechte Entlastung für alle bieten.
Die Energiesteuersenkung geht nun ins Parlament zur Abstimmung. Sollte sie beschlossen werden, tritt sie im nächsten Monat in Kraft. Doch die Kritiker bleiben dabei: Die Politik verfehle ihr Ziel. Sie fordern die Regierung auf, stattdessen gezieltere und langfristige Lösungen umzusetzen.
