Berliner Gericht verurteilt Millionenbetrug im Gesundheitswesen mit Bewährungsstrafen
Amelie Kraus
Berliner Gericht verurteilt Millionenbetrug im Gesundheitswesen mit Bewährungsstrafen
Ein Berliner Gericht hat in einem Bestechungs- und Betrugsfall gegen einen ehemaligen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) Bewährungsstrafen verhängt. Zwei weitere Männer, darunter ein Mitarbeiter einer Krankenkasse, wurden ebenfalls wegen ihrer Beteiligung an einem System verurteilt, durch das rund 85 Millionen Euro unrechtmäßig umgeleitet wurden. Die Angeklagten räumten zwar ein, gegen Regeln verstoßen zu haben, bestritten jedoch, persönlich davon profitiert zu haben.
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Im Mittelpunkt des Verfahrens standen illegale Absprachen, die vor über einem Jahrzehnt getroffen wurden. Die Ermittler fanden heraus, dass der 62-jährige Ex-Vorstand der KV Berlin nach Erhalt von Datenspeichermedien von den beiden Mitangeklagten Änderungen an Patientenakten autorisierte. Diese Manipulationen ermöglichten es der Krankenkasse, überhöhte Zahlungen vom Gesundheitsfonds zu kassieren.
Das Schema umfasste die nachträgliche Änderung verschlüsselter medizinischer Diagnosen im Jahr 2015 – ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten. Vorwürfe zu ähnlichen Handlungen im Jahr 2014 konnten vor Gericht nicht bewiesen werden. Der ehemalige KV-Vorstand soll den Plan als Möglichkeit gesehen haben, die Finanzen der Vereinigung aufzubessern und gleichzeitig der Krankenkasse zu helfen. Der 46-jährige Versicherungsmitarbeiter hingegen betrachtete die Sache als Karrierechance und gab, wie das Gericht es formulierte, "Anreizen und Druck" nach.
Das Gericht urteilte, dass allen drei Angeklagten bewusst war, gegen Vorschriften zu verstoßen – darunter auch die ihrer eigenen Aufsichtsbehörden. Der ehemalige KV-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Vorteilsannahme. Der Versicherungsmitarbeiter wurde wegen seiner Verstrickung in die Bestechung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.
Die Verurteilungen beenden einen Fall, der systematische Manipulationen im Berliner Krankenversicherungssystem aufdeckte. Zwar bereicherten sich die Angeklagten nicht persönlich, doch wurden sie der Organisation eines Systems schuldig gesprochen, das öffentliche Gelder zweckentfremdete. Das Urteil unterstreicht, dass Regelverstöße – selbst ohne direkten finanziellen Vorteil – rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
