Kreistag stoppt Demokratieförderung – 140.000 Euro Bundesgelder gestrichen
Amelie Lang
Kreistag stoppt Demokratieförderung – 140.000 Euro Bundesgelder gestrichen
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro an Bundesmitteln für Demokratieförderprojekte ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung endet das Programm „Demokratie lebendig!“ in der Region. Vertreter von SPD und Grünen üben scharfe Kritik an dem Beschluss.
Die AfD hatte die Abstimmung über die Streichung der Mittel eingeleitet. Mehrere CDU-Kreistagsabgeordnete stimmten für den Antrag und sicherten so dessen Annahme. Abgeordnete der BSW-Fraktion sowie der gemeinsamen FDP-SPD-Gruppe enthielten sich entweder der Stimme oder blieben der Sitzung fern – und ermöglichten damit die Abschaffung des Programms.
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Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD solche Initiativen ins Visier nimmt. Bereits zuvor hatte sie erfolgreich die Kürzung der Mittel für „Demokratie lebendig!“ im thüringischen Ilm-Kreis durchgesetzt. Die Partei kündigt seit Langem an, das von ihr so bezeichnete „NGO-Sumpf“ zu zerschlagen, falls sie an die Macht kommt.
Die CDU vor Ort in der Mecklenburgischen Seenplatte entschied sich letztlich dafür, das Programm komplett zu streichen. Aktuell führt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern die Umfragen vor der Landtagswahl am 20. September an.
Julian Barlen von der SPD nannte die Entscheidung einen „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige“ für die Zivilgesellschaft. Jutta Wegner von den Grünen warnte, dass die Blockade solcher Fördergelder den regionalen Zusammenhalt gefährde. Durch die Abstimmung entfallen nun die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in der Region.
