Justizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – Streit um demokratische Werte
Ella Huber
Justizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – Streit um demokratische Werte
Das Bundesjustizministerium plant, die Überprüfungsverfahren für ehrenamtliche Richter zu verschärfen. Mit dem Vorstoß soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen, diese Ämter ausüben können. Die Initiative hat eine Debatte zwischen den politischen Parteien ausgelöst.
Das Ministerium will gesetzlich verankern, dass ehrenamtliche Richter demokratische Werte achten müssen. Eine der vorgeschlagenen Änderungen sieht vor, dass Bewerber vor ihrer Ernennung eine schriftliche Erklärung abgeben.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlug ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren vor. Seine Partei forderte zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Überprüfung der Kandidaten mitwirkt.
Die rechtspopulistische AfD lehnte die Pläne ab und behauptete, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, betonte zugleich, dass sich alle Richter weiterhin zu den demokratischen Prinzipien bekennen müssten.
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Die vom Ministerium vorgeschlagenen Reformen würden zusätzliche Kontrollen in das Auswahlverfahren einführen. Bei einer Umsetzung müssten Bewerber vor ihrer Ernennung strengere Prüfungen bestehen. Die Diskussion zeigt, wie unterschiedlich die Ansichten darüber sind, wie die Unabhängigkeit der Justiz am besten geschützt werden kann.
