Hessens Innenminister fordert konsequente Syrien-Abschiebepolitik trotz Stillstand
Amelie Lang
Hessens Innenminister fordert konsequente Syrien-Abschiebepolitik trotz Stillstand
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren strengen Kurs in der syrienbezogenen Migrationspolitik beizubehalten. Seiner Ansicht nach seien harte Entscheidungen notwendig, um politische Kurswechsel wirksam zu steuern. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der freiwillige Ausreisen und Abschiebemaßnahmen weiterhin kritisch hinterfragt werden.
Im vergangenen Jahr, von April 2025 bis April 2026, hat Deutschland keine einzige Person nach Syrien abgeschoben. Als Gründe nennen Behörden anhaltende Sicherheitsbedenken sowie ausgesetzte Operationen nach dem Regimewechsel. Dennoch besteht Poseck darauf, dass Abschiebungen ein notwendiges Instrument bleiben, um freiwillige Rückkehr zu fördern.
Er betont, dass freiwillige Ausreisen Vorrang vor Zwangsmaßnahmen haben sollten. Gleichzeitig sieht er in der Drohung mit Abschiebungen einen Hebel, um Menschen zur eigenständigen Ausreise zu bewegen. Unterdessen prüfen Sicherheitsbehörden alternative Methoden für groß angelegte Abschiebungen, falls die Zahlen steigen.
Ein Vorschlag sieht vor, statt Flugzeugen große Schiffe für die Überstellungen zu nutzen. Die Begründung: Schiffe bieten mehr Kapazität, und die syrische Mittelmeerküste eröffne eine praktikable Route für solche Operationen.
Posecks Haltung unterstreicht die Spannung zwischen freiwilliger Rückkehr und erzwungener Abschiebung in der deutschen Migrationspolitik. Da seit über einem Jahr keine Abschiebungen nach Syrien stattgefunden haben, bleibt die Debatte über den Umgang mit künftigen Fällen kontrovers. Behörden erwägen nun logistische Alternativen – darunter auch Seewege –, falls die Abschiebezahlen steigen sollten.
