Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Amelie Lang
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Die Hamburger Bürgerschaft wird am 17. Juni über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf wurde im Eiltempo auf den Weg gebracht, um ausreichend Unterstützung für seine Verabschiedung zu sichern. Seine Annahme gilt als nahezu sicher, da ihn die regierenden Parteien SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU unterstützen.
Die Koalition plant noch am selben Tag einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einzubringen. Das Gesetz enthält eine Befristungsklausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, mit der Begründung, der Entwurf beschneide grundlegende Rechte übermäßig und unverhältnismäßig. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Vorlage als „historische Entscheidung“ und bestehe darauf, dass künftige Generationen wissen müssten, wie jeder Abgeordnete abgestimmt habe.
Der Widerstand gegen das Gesetz wächst. Die Jusos und die Grüne Jugend kritisieren den Entwurf scharf, weil er Fachwarnungen ignoriere und nicht streng genug sei. Sie werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihre Bedenken zu äußern. Unterdessen organisieren das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Demonstration gegen das Vorhaben.
Die Abstimmung findet am 17. Juni statt, wobei das Gesetz aufgrund der breiten politischen Unterstützung voraussichtlich verabschiedet wird. Die Proteste und Kritik von Jugendorganisationen und Gewerkschaften unterstreichen jedoch die Kontroversen um die Regelung. Das Gesetz bleibt – sofern es nicht vorher aufgehoben wird – bis 2031 in Kraft.
