Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Tim Voigt
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine Kostenübernahme für dringende medizinische Behandlungen mehr. Das Notfallhilfeprogramm der Stadt, das über die Clearingstelle abgewickelt wird, hat seine bewilligten Mittel aufgebraucht. Dadurch bleiben Hunderte ohne Zugang zu lebenswichtiger Versorgung – obwohl die Einrichtung seit Langem eine zentrale Anlaufstelle für schutzbedürftige Menschen ist.
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Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt seit 2012 unversicherte Personen dabei, reguläre medizinische Versorgung zu erhalten oder notfallmäßige Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds abzurechnen. Allein in diesem Jahr erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme; rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente.
Trotz seiner Bedeutung leidet das Programm seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung. Zwar hatte der Senatskoalitionsvertrag eine „bedarfsgerechte“ Ausstattung zugesagt, doch eine dauerhafte Budgetanpassung blieb aus. Auch rückwirkend wurden 2024 keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt.
Das Netzwerk Medinetz, das sich für unversicherte Menschen einsetzt, warnt vor schweren Folgen. Der Internist und Medinetz-Mitglied Matthias Plieninger betont, dass ohne diese Unterstützung viele Patient:innen unbehandelt bleiben müssten. Unbehandelte Infektionen oder andere Erkrankungen könnten tödlich enden. Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin bei Medinetz, kritisiert die Sparpolitik des Senats scharf: Die Verantwortlichen würden die Versorgung von Kranken und Armen gezielt kürzen.
Der Senat bezeichnet die Clearingstelle als „freiwilliges Angebot“ und verweist darauf, dass die Finanzierung von Haushaltsbeschlüssen abhängt. Als Begründung für die aktuelle Lage werden „haushaltspolitische Zwänge“ genannt. Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Initiativen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Durch die Mittelknappheit sind für den Rest des Jahres keine weiteren Unterstützungen mehr möglich. Medinetz fordert die Stadt auf, ihre Koalitionsvereinbarung einzuhalten und sofort die notwendigen Gelder freizugeben. Langfristig brauche es eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung, um Versorgungslücken in Zukunft zu vermeiden.
