Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Stadt wirft dem System vor, unnötige Bürokratie zu schaffen und die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einzuschränken. Lokale Politiker haben sich nun gegen die Entscheidung ausgesprochen.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunalabweichungsgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht es Kommunen, unter bestimmten Voraussetzungen von landesweiten Regelungen abzuweichen. Freiburg versuchte, sich darauf zu berufen, um die Einführung der Zahlkarte zu umgehen – doch die grün-schwarze Landesregierung lehnte den Antrag ab.
Die Freiburger SPD hat die Entscheidung scharf kritisiert. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte sie „unverständlich“. Die Karte bringe der Stadt keinerlei Vorteile, sondern verursache lediglich zusätzliche Kosten und Papierkram, argumentierte er. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, fügte hinzu, das Gesetz lasse Kommunen kaum Spielraum, um solche Ablehnungen anzufechten. Zudem warf sie der Landesregierung vor, entgegen eigener Zusagen die Bürokratie nicht abzubauen.
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Der Gemeinderat prüft nun rechtliche Schritte. Die städtischen Juristen schätzen die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Freiburg muss das Zahlkartensystem nun trotz seiner Bedenken umsetzen. Die Stadt hält daran fest, dass die Regelung ihre Ressourcen belaste und Geflüchteten weniger finanzielle Möglichkeiten lasse. Eine Reaktion der Landesregierung auf die Kritik steht noch aus.
