05 April 2026, 00:03

FDP attackiert Bergisch Gladbachs Koalitionsstreit als Bremse für Fortschritt

Papier mit gedrucktem Text "Plan d'Organisation pour des Bataillons de Piquiers, Arrété par le Conseil Executif Provifoire"

FDP attackiert Bergisch Gladbachs Koalitionsstreit als Bremse für Fortschritt

Die FDP in Bergisch Gladbach hat die anhaltende Debatte über Koalitionspolitik in der Stadt scharf kritisiert. Parteimitglieder argumentieren, dass Diskussionen über ideologische "Brandmauern" von drängenden finanziellen und strukturellen Herausforderungen ablenkten. Sie fordern den Oberbürgermeister nun auf, zügig Entscheidungen in zentralen Fragen zu treffen.

Der Stadtrat Dr. Alexander Engel (FDP) wirft vor, dass Vorschläge aus konservativen oder liberalen Lagern wiederholt von linken Parteien blockiert würden. Er warnt, dass dieser politische Stillstand Fortschritte behindere. Seine Kollegin, die Stadträtin Dorothee Wasmuth, pflichtet ihm bei und betont, dass die Debatten sich auf Sachfragen statt auf Parteibündnisse konzentrieren müssten.

Die FDP verweist auf die angespannte Haushaltslage Bergisch Gladbachs, wo bis 2030 mit einem jährlichen Fehlbetrag von rund 50 Millionen Euro zu rechnen ist. Trotz dieser Belastung verzeichnet die Stadt ein Jobwachstum: In den letzten Jahren kamen etwa 1.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hinzu – wenn auch nicht alle Zunahmen auf lokale Politik zurückgehen. Aktuell gibt es 35.124 solche Stellen für 111.361 Einwohner, was die Stadt auf Platz 2.123 der bundesweiten Arbeitsplatzdichte bringt.

Die Partei anerkennt zwar die Bemühungen der Verwaltung, besteht aber darauf, dass sich die Strukturen an eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung anpassen müssten. Die kürzlich beschlossene Obergrenze für Personalkosten sehen sie als notwendigen Schritt hin zu Modernisierung und Haushaltskonsolidierung.

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Die Forderungen der FDP kommen zu einer Zeit, in der die Stadt sowohl mit finanziellen Engpässen als auch mit demografischen Veränderungen konfrontiert ist. Ihr Drängen auf schnellere Entscheidungsprozesse zielt darauf ab, langfristige Herausforderungen ohne weitere Verzögerungen anzugehen. Die Partei bleibt dabei sachpolitisch orientiert – jenseits von parteipolitischen Grabenkämpfen.

Quelle