Experte warnt: Bundeshaushalt 2024 ist ein "reiner Sparhaushalt" – ohne Spielraum für Reformen
Amelie Lang
Experte warnt: Bundeshaushalt 2024 ist ein "reiner Sparhaushalt" – ohne Spielraum für Reformen
Der Wirtschaftsexperte Achim Truger hat den jüngsten Haushalt der Bundesregierung als ein "echtes Sparhaushalt" bezeichnet. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die eskalierende Lage im Iran Sorgen vor möglichen Belastungen für Berlins Ausgabenpläne weckt. Truger warnte zudem, dass die Kommunen bereits unter einem massiven finanziellen Druck stünden.
Laut Truger zeigt der Kernhaushalt – ohne Berücksichtigung von Verteidigungsausgaben und Schuldendienst – kaum reales Wachstum. Dies lasse kaum Spielraum für größere Reformen, etwa bei der Einkommensteuer oder kostspieligen Steuersenkungen, so der Ökonom.
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Auch bei Klimaschutzmaßnahmen sei der Rotstift angesetzt worden, obwohl diese dringend notwendig seien. Kritisch äußerte sich Truger zu neuen Abgaben wie der geplanten Zuckersteuer sowie höheren Tabak- und Alkoholsteuern. Diese belasteten vor allem einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark, monierte er.
Angesichts der verschärften Krise im Iran riet Truger der Bundesregierung zum Handeln. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, plädierte er für ein Konjunkturprogramm – notfalls unter Inanspruchnahme der Schuldenbremse und Aktivierung der Notfallklausel, um zusätzliche Mittel freizusetzen.
Die strengen Haushaltsvorgaben lassen kaum Raum für Steuerentlastungen oder neue Ausgaben. Trugers Warnungen deuten auf wachsenden Druck auf die öffentlichen Finanzen hin – sowohl auf Bundesebene als auch in den Kommunen. Eine weitere Eskalation im Iran könnte die Regierung zwingen, ihre finanzpolitische Strategie grundlegend zu überdenken.
