Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Amelie Lang
Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Die Reduzierung um einen Prozentpunkt tritt 2028 in Kraft. Bundesfinanzminister Markus Marterbauer bestätigte, dass Länder und Kommunen die entstehende Finanzlücke mit ausgleichen werden.
Die Einigung schließt eine Deckungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, kündigte an, dass die Bundesländer ein Drittel der Fehlbeträge übernehmen – das entspricht 200 Millionen Euro, wobei ihre Beteiligung auf das Jahr 2028 begrenzt bleibt.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Länderanteile am Steueraufkommen anzupassen, um die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Dieser Plan stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder. Im finalen Kompromiss fließen nun auch Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ein, deren Einsatz die Länder seit Langem gefordert hatten.
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Anton Mattle, Vorsitzender der Länderkonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Das Thema wird 2029 im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich erneut aufgegriffen.
Die finanzielle Unterstützung der Länder ist vorübergehend. Die Senkung der Arbeitgeberbeiträge startet 2028. Die Vereinbarung sichert die Finanzierung des FLAF und trägt gleichzeitig den Interessen von Bund und Ländern Rechnung.
