DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Zu riskant für Rentner und Kommunen"
Tim Voigt
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Zu riskant für Rentner und Kommunen"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Seiner Ansicht nach bedarf der aktuelle Gesetzentwurf grundlegender Überarbeitungen, bevor er weiterverfolgt werden kann. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch ihr Zeitplan steht nun infrage.
Storm äußert erhebliche Bedenken gegen die vorgeschlagenen Änderungen. Er warnt, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die finanziellen Lasten auf die Kommunen abwälzen würden. Zudem könnte eine Verringerung der Beiträge von Angehörigen, die Pflegeleistungen erbringen, die Rentenversicherung jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro kosten.
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Darüber hinaus befürchtet Storm, dass bei Umsetzung der Reform die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte. Er besteht darauf, den Entwurf zurückzuziehen und neu zu erarbeiten. Sein Vorschlag sieht vor, dass die Regierung die Reform im Laufe des Sommers überarbeitet und dabei mit der Rentenreform abstimmt.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken umfasst Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storms Einwände deuten darauf hin, dass die Reform mit erheblichen Verzögerungen rechnen muss.
Die Pflegereform stößt nun auf starken Widerstand seitens eines großen Krankenversicherers. Storms Warnungen machen auf finanzielle Risiken für sowohl das Rentensystem als auch pflegebedürftige Menschen aufmerksam. Die Regierung könnte gezwungen sein, ihren Ansatz vor der geplanten Kabinettsberatung noch einmal zu überdenken.
