CDU-Wirtschaftsrat plant radikale Reformen beim sozialen Wohnungsbau mit Fehlbelegungsabgabe
Tim Voigt
CDU-Wirtschaftsrat plant radikale Reformen beim sozialen Wohnungsbau mit Fehlbelegungsabgabe
Ein der CDU nahestehender Wirtschaftsverband hat einen umstrittenen Plan zur Reform des sozialen Wohnungsbaus vorgelegt. Die Vorschläge sehen unter anderem eine neue "Fehlbelegungsabgabe" vor, die Mieter treffen soll, deren Einkommen zu hoch ist, um Anspruch auf geförderten Wohnraum zu haben. Kritiker befürchten, dass die Änderungen für viele Bewohner zu höheren Kosten führen könnten.
Der Wirtschaftsrat der CDU, eine der Union angegliederte Wirtschaftsvereinigung, will die Mietpreisbremse im sozialen Wohnungsbau grundlegend reformieren. In einem Positionspapier, das der Mietrechtskommission der Bundesregierung vorgelegt werden soll, schlagen die Autoren vor, die Mietobergrenzen zu lockern oder sogar vollständig abzuschaffen. Zudem wird eine Aufhebung der Begrenzungen für jährliche Mieterhöhungen gefordert.
Zur Begründung verweist die Organisation auf Fälle, in denen gutverdienende Mieter weiterhin in subventionierten Wohnungen leben. Generalsekretär Wolfgang Steiger nannte als Beispiel eine Medizinstudentin, die später Ärztliche Direktorin wird, aber in der günstigen Wohnung bleibt. Die neue Abgabe soll solche Mieter belasten und so preiswerten Wohnraum für Bedürftigere freimachen.
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Über die Fehlbelegungsabgabe hinaus plädiert der Wirtschaftsrat für flexiblere Mietpreisgestaltung insgesamt. Dies solle jedoch mit einer stärkeren sozialen Absicherung für einkommensschwache Haushalte einhergehen. Zudem wird in dem Papier eine Überprüfung des Modernisierungsumlage vorgeschlagen, die es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten direkt auf die Mieter umzulegen.
Die Pläne würden eine deutliche Wende in der deutschen Sozialwohnungspolitik bedeuten. Falls umgesetzt, könnten sie für manche Mieter zu höheren Mieten führen, während geförderter Wohnraum gezielter an Haushalte mit niedrigem Einkommen vergeben würde. Die Mietrechtskommission der Regierung wird die Empfehlungen nun prüfen.
