CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Amelie Lang
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat öffentlich eine Kommission kritisiert, die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzt wurde. Die Kommission soll mögliche Reformen des Prostituiertenschutzgesetzes in Deutschland prüfen. Krings bezeichnete ihre Einrichtung als „tief enttäuschend“ und ihren Ansatz von vornherein als „einseitig“.
In Interviews mit RTL und ntv warf Krings der Kommission vor, realitätsfremd zu arbeiten. Er verwies auf ein kriminologisches Gutachten, das ihr als Grundlage dient – verfasst von einem Institut, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Kommission innehat. Dies untergrabe deren Glaubwürdigkeit, so Krings.
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Laut dem Gutachten verfügen 25 Prozent der legal gemeldeten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter über einen Hochschulabschluss, 80 Prozent seien krankenversichert. Krings wies diese Zahlen als unrealistisch zurück: Nur 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Deutschland seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Studie spiegle lediglich einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider – offiziell registriert seien nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.
Zudem warf Krings dem Kommissionsvorsitzenden vor, fragwürdige Erkenntnisse zu verbreiten und anschließend zu verteidigen. Die Zusammensetzung des Gremiums verhindere eine realistische Arbeitsweise, betonte er.
Die CDU/CSU-Fraktion bleibt skeptisch gegenüber der Arbeit der Kommission. Im Mittelpunkt der Bedenken stehen die Zuverlässigkeit der zugrundeliegenden Forschung sowie eine wahrgenommene Voreingenommenheit des Gremiums. Die Debatte über eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes dauert unter diesen Vorbehalten an.
