CDU/CSU will Kilometerpauschale erhöhen – Entlastung bei Rekord-Spritpreisen geplant
Amelie Lang
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund höherer Kraftstoffpreise - CDU/CSU will Kilometerpauschale erhöhen – Entlastung bei Rekord-Spritpreisen geplant
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU fordern höhere Kilometerpauschalen, um Beschäftigten bei den stark gestiegenen Spritpreisen entlasten zu können. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kraftstoffkosten in Deutschland stärker steigen als in vielen Nachbarländern. Ein Gesetzentwurf, der von der CDU/CSU- und SPD-Koalition unterstützt wird, sieht schärfere Regeln und finanzielle Entlastungsmaßnahmen vor, um die Situation zu entschärfen.
Schon vor dem jüngsten Preisschub im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt lagen die Spritpreise in Deutschland über denen in Osteuropa. Mitte Februar 2026 kostete Super E10-Benzin im Schnitt 1,76 Euro pro Liter, während Diesel bei 1,71 Euro lag. Diese Werte entsprachen zwar in etwa dem EU-Durchschnitt, waren aber höher als in Ungarn oder Kroatien, wo die Preise bei rund 1,50 Euro pendelten.
Bis Anfang März 2026 hatte die Krise die Preise jedoch stark in die Höhe getrieben: Benzin stieg auf 2,08 Euro pro Liter, Diesel auf 2,16 Euro. Deutschland verzeichnete damit die stärksten Preisanstiege in der EU – bei Benzin um 29 Prozent, bei Diesel sogar um 44 Prozent, deutlich über den EU-Durchschnittswerten von 16 Prozent bzw. 29 Prozent.
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Um die Belastung für Arbeitnehmer zu verringern, schlagen die Arbeitnehmervertreter eine Erhöhung der steuerfreien Kilometerpauschale für dienstliche Fahrten vor. Der aktuelle Satz von 30 Cent pro Kilometer soll auf 38 Cent angehoben werden und damit der bestehenden Pendlerpauschale entsprechen. Zwei Wege werden diskutiert: eine Änderung des Bundesreisekostengesetzes oder die Übernahme des höheren Pendlerpauschalensatzes in die Regelung.
Der Gesetzentwurf enthält weitere Maßnahmen: So sollen Preisanpassungen an der Zapfsäule auf einmal täglich, mittags, beschränkt werden. Zudem werden die Kartellregeln gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne verschärft. Ein weiterer Vorschlag sieht steuerfreie Mobilitätszuschüsse für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten vor, die über Tarifverhandlungen ausgehandelt werden sollen.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer angesichts der Rekord-Spritpreise zu mildern. Falls der Bundestag zustimmt, könnten die höhere Kilometerpauschale und die strengeren Preisregeln in den kommenden Monaten in Kraft treten. Gleichzeitig soll der Plan der Koalition Preis-Manipulationen durch Ölkonzerne in Phasen hoher Marktvolatilität eindämmen.
