Bundestag beschließt 17-Cent-Spritrabatt ab 1. Mai – doch die Übergewinnsteuer bleibt strittig
Amelie Lang
Bundestag beschließt 17-Cent-Spritrabatt ab 1. Mai – doch die Übergewinnsteuer bleibt strittig
Der Bundestag hat einen neuen Spritrabatt beschlossen, um die Kosten für Autofahrer zu senken. Ab dem 1. Mai werden die Preise für Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter sinken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete den Schritt als entscheidend, um Haushalte in der anhaltenden Krise finanziell zu entlasten.
Der Rabatt soll eine direkte Entlastung an der Zapfsäule bringen. Klingbeil betonte, dass die Steuerermäßigung bei den Verbrauchern ankommen müsse, und forderte die Mineralölkonzerne auf, die Einsparungen weiterzugeben. Zudem kündigte er Pläne für umfassendere Reformen der Einkommensteuer an, um Gering- und Mittelverdiener zu unterstützen. Die Ampelkoalition hat sich auf eine stabile Finanzierung dieser Maßnahmen verständigt.
Die Diskussionen über eine Übergewinnsteuer sind hingegen noch nicht abgeschlossen. Brüssel prüft den Vorschlag weiterhin, der innerhalb der Regierungsparteien kontrovers diskutiert wird. Klingbeil bezeichnete die Gespräche mit der EU-Kommission als "konstruktiv", bestand jedoch darauf, dass Unternehmen mit überhöhten Krisengewinnen zur Verantwortung gezogen werden müssten.
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Der Spritrabatt tritt am 1. Mai in Kraft und senkt die Preise um rund 17 Cent pro Liter. Parallel laufen die Vorbereitungen für die Einkommensteuerreform, um bedürftige Haushalte weiter zu entlasten. Die Verhandlungen über eine Übergewinnsteuer dauern derweil an – eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
