Bundesregierung gerät wegen teurer PR-Berater in Erklärungsnot
Die deutsche Bundesregierung steht wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben von Ministerien und Kanzleramt für Krisenkommunikation und Imageberatung. Die Regierung schaffte es jedoch nicht, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche vorzulegen.
Bartsch verlangte eine Aufschlüsselung der Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratungsleistungen. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Regierung, konnte die Informationen jedoch nicht fristgerecht liefern.
Die Regierung bezeichnete die Zusammenstellung der Daten innerhalb einer Woche als „unmöglich“. Bartsch kritisierte die Verzögerung als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Er unterstellte der Koalition, entweder eine große Anzahl teurer Verträge verschleiern zu wollen oder negative Publicity zu fürchten.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat separat bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch deutete zudem an, dass Gelder für PR-Berater möglicherweise auf Kosten sozialer Programme umgelenkt werden könnten.
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Die Unfähigkeit der Regierung, die Zahlen kurzfristig vorzulegen, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltende Prüfung öffentlicher Ausgaben für externe Berater. Die Debatte über Transparenz und Prioritäten bei der Verwendung von Staatsgeldern dauert an.
