BSW fordert Debatten mit AfD-Chefin Weidel vor Ost-Landtagswahlen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gefordert, die politische Ausgrenzung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. Die Partei forderte zudem AfD-Chefin Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland heraus.
Das BSW kündigte an, seine Wahlkampfveranstaltungen in Magdeburg und Schwerin für Diskussionen zu öffnen. Bei einer der geplanten Veranstaltungen soll Weidel in einem großen öffentlichen Platz in Ostdeutschland auf die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht treffen.
Wagenknecht kritisierte die öffentlich-rechtlichen Sender dafür, ihrer Partei kaum Sendezeit einzuräumen. Sie argumentierte, sowohl das BSW als auch die AfD würden von der etablierten Politik unfair behandelt – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die Partei forderte zudem parteilose Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollten mit wechselnden Mehrheiten regieren, wobei auch die Unterstützung der AfD möglich wäre. Das BSW betonte jedoch, dass es dabei nicht um eine Koalition gehe, sondern um die Einbindung der AfD in parlamentarische Entscheidungsprozesse.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt finden am 6. September statt, in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Die Vorschläge des BSW markieren eine Veränderung im Umgang mit der AfD: Die Partei will die politische Brandmauer durchbrechen, ohne sich auf eine formelle Koalition einzulassen. Die Debatten, falls sie stattfinden, würden eine direkte Konfrontation vor den anstehenden Abstimmungen ermöglichen.
