Bremen setzt Maßstäbe: Wie der Stadtstaat Frauenrechte und Gleichstellung vorantreibt
Tim Voigt
Bremen setzt Maßstäbe: Wie der Stadtstaat Frauenrechte und Gleichstellung vorantreibt
Bremen unternimmt seit Jahren konkrete Schritte, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben und die Rechte von Frauen zu stärken. Der Stadtstaat hat neue Richtlinien erlassen, Initiativen ins Leben gerufen und strukturelle Probleme angepackt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in der Öffentlichkeit wie im Beruf zu verbessern.
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Als Reaktion auf die gestiegene Nachfrage beschloss der Bremer Senat, die Kapazitäten in Frauenhäusern dauerhaft von 113 auf 125 Plätze auszubauen. Diese Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, die den Bedarf an sicheren Unterkünften für von Gewalt betroffene Frauen weiter verschärft hatte. Zudem entsteht am Klinikum Bremen-Mitte eine neue rechtsmedizinische Einheit, die in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Bremerhaven betroffenen Frauen erweiterte Unterstützung bieten wird.
Bremen ging als erstes Bundesland einen innovativen Weg und bezog Überlebende von Gewalt aktiv in die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Ein Beratungsgremium aus betroffenen Frauen gestaltet seitdem Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit. Parallel dazu machte die #chalkback-Kampagne mit Kreidebotschaften auf öffentlichen Plätzen auf sexualisierte Belästigung aufmerksam – Frauen dokumentierten und teilten so ihre Erfahrungen.
Auch in der politischen Vertretung gab es Fortschritte: Bei der Bundestagswahl 2021 lag der Frauenanteil bei fast 35 Prozent, in Bremens Landesparlament erreichte er nach der letzten Wahl 40 Prozent. Der Stadtstaat beteiligte sich 2021 zudem an den bundesweiten Aktionen zum Internationalen Mädchen*tag und plante für 2022 einen Sternmarsch.
Im Arbeitsleben setzt das zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) neue Maßstäbe: Börsennotierte Unternehmen mit Mitbestimmung und mehr als 2.000 Beschäftigten müssen seitdem mindestens eine Frau in ihre Geschäftsführung berufen. Bremens Innovationsstrategie betont zudem, dass Gleichstellung und Vielfalt entscheidend sind, um Fachkräfte zu halten und zukunftsorientierte Branchen zu stärken.
Eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 deckte jedoch auch Missstände auf: Im Bremer Feuerwehrwesen gab es sexistische Angriffe, Mobbing, Homophobie und Rassismus. Als Konsequenz startete das Reformprogramm „Feuerwehr 2025“, um diese Probleme systematisch anzugehen. Auf rechtlicher Ebene setzte sich Bremen – gemeinsam mit anderen Ländern – für die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB ein, der Ärzt:innen in der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche einschränkt. Der Antrag scheiterte jedoch schließlich.
Bremens Engagement umfasst rechtliche, soziale und wirtschaftliche Reformen. Der Ausbau von Schutzplätzen, neue medizinische Unterstützungsangebote und Maßnahmen für mehr Chancengleichheit im Beruf zielen darauf ab, eine inklusivere und sicherere Gesellschaft zu schaffen. Diese Schritte unterstreichen das langfristige Bekenntnis des Stadtstaats zu Gleichberechtigung und dem Schutz von Frauenrechten.
