Bremen reformiert Versammlungsrecht: Was sich für Demonstranten und Polizei ändert
Tim Voigt
Bremen reformiert Versammlungsrecht: Was sich für Demonstranten und Polizei ändert
Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Regeln für öffentliche Versammlungen in Bremen zu modernisieren. Das sogenannte Bremische Versammlungsfreiheitsgesetz wurde von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingebracht und soll veraltete Bestimmungen aus dem Bundesversammlungsgesetz von 1953 ersetzen.
Der vorgeschlagene Entwurf sieht mehrere zentrale Neuerungen vor: Protestcamps inklusive ihrer Infrastruktur werden künftig unter das Versammlungsrecht fallen. Das Mitführen alltäglicher Schutzgegenstände gilt nicht mehr als unzulässige Vermummung. Zudem muss die Polizeivideoüberwachung während Demonstrationen deutlich sichtbar sein.
Bei Großveranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden dürfen Drohnen zur Aufnahme von Luftaufnahmen eingesetzt werden. Für bestimmte Gedenkstätten und Gedenktage gelten besondere Schutzvorschriften. Der Entwurf orientiert sich an ähnlichen Gesetzen, die bereits in acht anderen Bundesländern verabschiedet wurden.
Nächste Woche wird das Parlament über den Gesetzentwurf beraten. Befürworter argumentieren, dass das aktuelle Regelwerk den heutigen Anforderungen an das Versammlungsrecht nicht mehr gerecht wird.
Das Bremische Versammlungsfreiheitsgesetz soll die Versammlungsgesetze an moderne Bedürfnisse anpassen. Es umfasst Schutzbestimmungen für Protestcamps und klarere Regeln zur Überwachung. In den kommenden Tagen wird der Entwurf im Parlament behandelt.
