Bremen modernisiert Versammlungsrecht: Drohnen und neue Regeln für Demonstrationen
Tim Voigt
Bremen modernisiert Versammlungsrecht: Drohnen und neue Regeln für Demonstrationen
Bremen will noch in diesem Jahr ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verabschieden. Das Gesetz modernisiert die Regelungen für Demonstrationen und ersetzt eine veraltete Bundesverordnung aus dem Jahr 1953. Es führt polizeiliche Drohnenüberwachung ein, achtet dabei aber auf einen Ausgleich zwischen verfassungsmäßigen Rechten und der öffentlichen Ordnung.
Die Neuregelung ist längst überfällig. Seit 2006 stützt sich Bremen auf das alte Bundesgesetz, nachdem die Gesetzgebungskompetenz für Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen war. Acht Bundesländer, darunter Niedersachsen und Schleswig-Holstein, haben bereits eigene Fassungen beschlossen.
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Nach dem neuen Gesetz dürfen die Behörden Drohnen einsetzen, um Demonstrationen zu überwachen. Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD, bezeichnet dies als „modernes Werkzeug für die Strafverfolgung“. Gleichzeitig betont er, dass damit Vorwürfen begegnet werde, die Koalition stehe der Polizeiarbeit ablehnend gegenüber.
Das Gesetz enthält mehrere zentrale Bestimmungen. Das Tragen von Gesichtsverhüllungen bei Protesten wird künftig als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat geahndet. Paragraf 20 verbietet einschüchterndes Verhalten wie Uniformen, militärähnliche Kleidung, Abzeichen, geschlossene Aufmärsche oder Darbietungen, die an NS-Rituale erinnern. Nelson Janßen von der Linken verweist auf eine Zurückhaltungsklausel, die willkürliche Polizeikontrollen bei Versammlungen verhindert.
Ein generelles Bannmeilen-Verbot, das Proteste in der Nähe von Regierungsgebäuden unterbindet, wird es nicht geben. Allerdings schützt das Gesetz symbolträchtige Gedenktage und -stätten, indem es dort Demonstrationen untersagt.
Ziel des Gesetzes ist es, sowohl die Versammlungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit zu wahren. Es stattet die Polizei mit neuen Instrumenten aus, setzt ihrem Einsatz aber klare Grenzen. Nach der Verabschiedung verfügt Bremen damit über ein auf moderne Herausforderungen zugeschnittenes Regelwerk – und beendet die Abhängigkeit von einem 70 Jahre alten Gesetz.
