Bremen droht das Scheitern seiner Klimaziele – DUH fordert Sofortmaßnahmen bis Juli
Amelie Kraus
Bremen droht das Scheitern seiner Klimaziele – DUH fordert Sofortmaßnahmen bis Juli
Bremen kämpft mit der Erfüllung seiner Klimaziele
Die Hansestadt will ihre Emissionen bis 2030 um 60 Prozent senken, hat bisher aber nur eine Reduktion von 36,6 Prozent erreicht. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun dringendes Handeln.
Nach dem Bremer Klimaschutzgesetz muss der Senat dem Landesparlament regelmäßig über die Fortschritte berichten. Vorläufige Daten zeigen, dass die Stadt hinter den Zielen zurückbleibt – eine offizielle Eingeständnis des Scheiterns gibt es jedoch nicht. Die DUH warnt: Ohne schnelle Maßnahmen wird die Lücke noch größer.
Die Stadt hat direkten Einfluss auf weniger als ein Viertel ihrer Gesamtemissionen. Wichtige Entscheidungen – etwa über das Stahlwerk, das für die Hälfte des Bremer CO₂-Ausstoßes verantwortlich ist – liegen bei Bund oder EU. Das Werk hat bisher verfügbare Fördermittel für klimafreundliche Modernisierungen abgelehnt.
Die DUH schlägt Lösungen vor, um die Emissionslücke zu schließen: ein umfassendes Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude, eine flächendeckende Parkgebührenregelung sowie die Nutzung eines Strukturpakets, das jährlich 150 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen freisetzen könnte. Zudem hat das Landesverfassungsgericht Bremen entschieden, dass neue Kredite ausschließlich für den Klimaschutz verwendet werden dürfen.
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Die DUH setzt eine Frist: Bis Ende Juli soll ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt werden. Falls die Landesregierung bis Mitte Juli keinen konkreten Plan präsentiert, droht eine Klage.
Bremen hat nur begrenzte Möglichkeiten, seine Klimadefizite zu beheben. Der Senat muss nun zügig verfügbare Mittel nutzen und neue Strategien umsetzen. Andernfalls riskiert die Stadt, ihre 2030-Ziele zu verfehlen – und mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert zu werden.
