Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr – Streit um "Kriegspropaganda" im Unterricht
Ella HuberBrandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr – Streit um "Kriegspropaganda" im Unterricht
Brandenburgs Bildungsministerium und die Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Bildungszusammenarbeit
Das Brandenburgische Bildungsministerium und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die bildungspolitische Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Vereinbarung schafft einen rechtlichen Rahmen für die langjährige Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr. Sie ermöglicht es Jugendoffizieren, als externe Referentinnen und Referenten an Unterrichtsgesprächen teilzunehmen.
Laut der Vereinbarung können Jugendoffiziere auf Einladung der Lehrkräfte und im Rahmen des bestehenden Lehrplans an Schulen kommen. Ihre Aufgabe besteht darin, Diskussionen über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, globales Krisenmanagement sowie europäische Sicherheitsinteressen anzuregen. Sie treten dabei als Gesprächspartner auf – nicht als Lehrkräfte – und sind an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses gebunden, der eine Indoktrination ausdrücklich verbietet.
Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, betonte die Bedeutung einer vielperspektivischen Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen. Die BSW-Fraktion im Landtag lehnt die Vereinbarung jedoch scharf ab und bezeichnet sie als „institutionalisierte Kriegspropaganda“ im Klassenzimmer. Falk Peschel, bildungspolitischer Sprecher der BSW, argumentiert, dass das Abkommen eine NATO-zentrierte Sicht auf Sicherheitspolitik fördere – und das in einer Zeit globaler Konflikte und laufender Debatten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die BSW fordert daraufhin die sofortige Aussetzung der Vereinbarung.
Der neue Rahmen formalisiert die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr. Jugendoffiziere werden sich mit Schülerinnen und Schülern zu sicherheitspolitischen Themen austauschen – allerdings unter strengen Auflagen. Die Vereinbarung hat bereits für Kontroversen gesorgt; Kritiker fordern ihre umgehende Rücknahme.






