Brandenburgs neuer Finanzminister plant radikale Sparmaßnahmen bis 2028
Ella Huber
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister plant radikale Sparmaßnahmen bis 2028
Daniel Keller hat als neuer Finanzminister Brandenburgs ein klares Mandat übernommen: die wachsenden Haushaltsdefizite des Landes in den Griff zu bekommen. Die SPD/CDU-Koalitionsregierung hat umfangreiche Sparpläne angekündigt, darunter eine schrittweise Kürzung der Personalkosten um 5 Prozent in den meisten Landesbehörden bis 2028.
Keller, der zuvor als Wirtschaftsminister Brandenburgs und Fraktionsvorsitzender der SPD tätig war, bringt ein starkes mathematisches Fundament für die Aufgabe mit. Angesichts von Milliardenlücken im Haushalt hat er die Kontrolle über die Ausgabenentwicklung zu seiner obersten Priorität erklärt.
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Die geplanten Einsparungen sollen Kernbereiche wie Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung nicht betreffen. Dennoch werden in anderen Landesbehörden in den kommenden Jahren Tausende Stellen abgebaut. Die genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten steht noch nicht fest, da die Kürzungen schrittweise umgesetzt werden sollen.
Nähere Details zu den Sparmaßnahmen werden im Haushalt für 2027–2028 festgehalten, der derzeit erarbeitet wird. Kellers Vorgehen spiegelt die übergeordnete Strategie der Koalition wider, die Finanzen Brandenburgs angesichts steigender finanzieller Belastungen zu stabilisieren.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Personalkosten in nicht geschützten Bereichen bis 2028 um 5 Prozent zu senken. Der anstehende Haushalt wird zeigen, wie diese Kürzungen auf die einzelnen Behörden verteilt werden. Mit seinem Fokus auf Haushaltsdisziplin will Keller die langfristigen finanziellen Herausforderungen Brandenburgs angehen.
