Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen trotz Milliardenproblemen und Reformdrucks
Amelie Kraus
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen trotz Milliardenproblemen und Reformdrucks
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird von beiden Seiten als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv beschrieben. Doch die Regierung steht vor finanziellen und politischen Herausforderungen, während sie ihren ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalt vorbereitet.
Bereits jetzt hat die Koalition Maßnahmen ergriffen, um Prozesse zu beschleunigen – etwa bei der Besetzung von Professorenstellen an Hochschulen oder beim Abbau von Bürokratie. Für den Herbst sind weitere Reformen geplant, darunter ein Landarztquoten-Modell sowie die Eröffnung unbemannter „Mini-Supermärkte“.
Eine der größten Hürden ist die durch ein Urteil des Verfassungsgerichts verursachte finanzielle Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro aufgrund der Besoldung im öffentlichen Dienst. Um gegenzusteuern, sollen in den Ministerien spürbare Kürzungen vorgenommen werden, um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen. Die Bereiche Bildung und Gesundheit werden trotz eigener Haushaltsengpässe nur begrenzt betroffen sein.
In den kommenden 3,5 Jahren will die Koalition neue Gesetze auf den Weg bringen – darunter die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Doch nicht alle blicken optimistisch in die Zukunft: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußerte Skepsis und erklärte, „davon kann nichts Gutes kommen“.
Nun gilt es für die Koalition, ein Milliardendefizit abzubauen und gleichzeitig ihre politischen Vorhaben voranzutreiben. Ob es ihr gelingt, diese finanziellen und inhaltlichen Ziele unter einen Hut zu bringen, wird in den nächsten Monaten die Belastungsprobe für das Bündnis sein.
